Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Nadine Eismann Accessoire Manufaktur

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Unternehmer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (i.S.d. § 14 BGB).

(2) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

(3) Abweichende,entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst wenn Nadine Eismann Accessoire Manufaktur (nachfolgend „Nadine Eismann“ genannt) Kenntnis hiervon hat, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nadine Eismann gelten auch dann, wenn Nadine Eismann in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers die Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

 

§ 2 Angebot/Angebotsunterlagen

(1) Unsere Angebote sind, soweit sie nicht befristet sind, freibleibend. Erteilte Bestellungen des Bestellers sind für diesen bindend und gelten mit der Vorlage der Auftragsbestätigung von Nadine Eismann als angenommen. Bei Angeboten mit zeitlicher Befristung und einer bestimmten Annahmefrist ist das Angebot maßgebend, wenn keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nadine Eismann kann eine Bestellung innerhalb von einer Wochen annehmen.

(2) Sofern bis zur Ausführung der Bestellung wesentliche Erhöhungen der Rohstoffpreise, Löhne, Steuern, öffentlichen Abgaben und/oder Erschwernisse aus Gesetzen und/oder Vorschriften eintreten, die nachweislich einen wesentlichen Einfluss auf die Angebotskalkulation von Nadine Eismann nehmen, so ist Nadine Eismann berechtigt, einen angemessenen Preisaufschlag zu berechnen.

(3) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbabstufungen und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(4) Ist die Bestellung als Angebot zu qualifizieren, so kann Nadine Eismann dieses innerhalb von einer Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung.

(5) Der Vertragsabschluss erfolgt, wenn Nadine Eismann hierfür alles Gebotene getan hat, unter dem Vorbehalt vertragskonformer und fristgemäßer Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Nadine Eismann. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Nadine Eismann zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer von Nadine Eismann. Kann Nadine Eismann gleichwohl nicht leisten, so ist der Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren. Die Gegenleistung des Bestellers wird unverzüglich rückerstattet.

(6) Offensichtlich erkennbare Fehler, Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für Nadine Eismann nicht verbindlich und geben dem Besteller keinen Anspruch auf Schadenersatz.

(7) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Nadine Eismann Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Insbesondere gilt dies für schriftliche Unterlagen, die mit dem Hinweis „vertraulich“ gekennzeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Nadine Eismann.

 

§ 3 Lieferfrist

(1) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, bestehen jedoch vom Besteller zu vertretende Unklarheiten, ist die Lieferfrist bis zur Behebung des Hindernisses durch den Besteller gehemmt.

(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Versandbereitschaft dem Besteller bis zum Ablauf der auf der Auftragsbestätigung angegebenen Kalenderwoche mitgeteilt worden ist oder der Liefergegenstand bis zum Ablauf der auf der Auftragsbestätigung von Nadine Eismann angegebenen Kalenderwoche versendet worden ist.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens von Nadine Eismann liegen, wie etwa Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferzeit des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern von Nadine Eismann eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von Nadine Eismann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Nadine Eismann verpflichtet sich, Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Besteller unverzüglich mitzuteilen.

4) Sind Lieferungen an mehreren Liefergegenständen zu erbringen, so sind Lieferungen an einem Teil der Lieferungsgegenstände, wie auch Auslieferung und diesbezügliche Fakturierung zulässig, soweit sich für den Besteller Nachteile für den Gebrauch dadurch nicht ergeben.

 

§ 4 Lieferumfang

Der Lieferumfang wird durch schriftliche Auftragsbestätigung von Nadine Eismann bestimmt. Erfolgt der Vertragsabschluss durch Annahme eines zeitlich befristeten Angebots von Nadine Eismann, so ist der Inhalt des Angebots von Nadine Eismann für den Vertragsinhalt maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Nadine Eismann.

 

§ 5 Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann Nadine Eismann, falls dem Besteller eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn geltend machen.

Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

§ 6 Annahmeverzug/Annahmeverzögerung

(1) Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt Mitwirkungspflichten, so ist Nadine Eismann berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen. In diesem Fall geht zudem die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstands in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

(2) Wird die Lieferung oder die Auslieferung des Lieferungsgegenstandes auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm mit Beginn des Monats, der auf die Anzeige der Lieferung- oder Versandbereitschaft folgt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Monat berechnet.

Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

§ 7 Verpackung und Versand

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von Nadine Eismann berechnet, soweit nicht anders vereinbart. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen von Nadine Eismann.

 

§ 8 Gefahrenübergang

(1) Sofern sich aus den Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt, ist Lieferung „FCA frei Frachtführer“ (Incoterms 2010) einschließlich verpackt bis Ladekante vereinbart.

(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller in Annahmeverzug befindet.

(3) Vorstehende Klauseln gelten auch für vereinbarte Teillieferungen.

(4) Soweit Nadine Eismann nach vertraglicher Vereinbarung Versandkosten oder Lieferung des Vertragsgegenstandes übernommen hat, bleiben die vorstehenden Gefahrtragungsklauseln hiervon unberührt.

(5) Bei Annahmeverzug des Bestellers oder wenn auf seinen Wunsch Leistung und Lieferung verzögert wird, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über, jedoch ist Nadine Eismann verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers etwaige von diesem verlangte Versicherungen abzuschließen.

(6) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § 9 entgegen zu nehmen.

Teillieferungen sind zulässig.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate – außer bei Arglist und vorbehaltlich der Regelung in § 10 Abs. 6. Jegliche Schadensersatzansprüche, auch solche wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht unterliegen der Regelung in § 10.

(2) Im Übrigen beschränkt sich die Gewährleistung von Nadine Eismann auf Nacherfüllung, und zwar nach Wahl von Nadine Eismann durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Im Falle der Mangelbeseitigung trägt Nadine Eismann die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort befindet.

Schlägt die Nachbesserung fehl, erhält der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu. Das Recht des Bestellers auf Minderung ist ausgeschlossen.

Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht auf Grund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind.

(3) Wählt der Besteller nach gescheiterter Nachbesserung Schadensersatz, hat der Besteller das Recht, die Rücknahme des/der Leistungsgegenstände zu verlangen, wenn der Besteller nachweist, dass der gesamte Leistungsgegenstand für ihn nicht mehr verwendbar ist.

Der Schadensersatz beschränkt sich – vorbehaltlich der Regelungen in § 10 – auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache nach der Erbringung der fehlgeschlagenen Leistung oder, wenn die Leistung von einem Dritten erbracht wird, auf den diesbezüglichen Leistungspreis abzüglich ersparter Aufwendungen. Dies gilt nicht, wenn Nadine Eismann die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

(4) Leistungsbeschreibungen von Nadine Eismann stellen lediglich Beschaffenheitsangaben und kein Garantieversprechen dar. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen weder eine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe noch ein Garantieversprechen dar.

(5) Der Besteller kann nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Nadine Eismann trotz Fristsetzung weder nachgebessert noch Ersatzlieferung geleistet hat oder wenn dem Besteller eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht zumutbar ist.

(6) Gewährleistungsansprüche nach Nr. (2) - (5) setzen voraus, dass der Besteller Nadine Eismann offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab Zugang der Ware und versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Feststellung des Mangels schriftlich anzeigt. Der Besteller trägt die Beweislast für die unverzügliche Anzeige eines Mangels. Ebenso trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass er nicht selbst Maßnahmen zur Mangelbeseitigung ergriffen hat.

(7) Nadine Eismann übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aufgrund natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, chemischer oder sonstiger Einflüsse, auf die seitens Nadine Eismann kein Einfluss besteht, entstehen.

(8) Erfolgt im Zuge einer Gewährleistungsverpflichtung von Nadine Eismann der Austausch lediglich eines Teils des Liefergegenstandes, so beziehen sich damit verbundene neue Gewährleistungsfristen auch ausschließlich auf das getauschte Teil.

(9) Garantien im Rechtssinn erhält der Besteller von Nadine Eismann nicht. Herstellergarantien Dritter bleiben hiervon unberührt.

 

§ 10 Haftungsbeschränkungen

(1) Die Haftung von Nadine Eismann beschränkt sich bei fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Nadine Eismann. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung ausgeschlossen.

(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Nadine Eismann haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht unmittelbar am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Nadine Eismann nicht für entgangenen Gewinn des Bestellers.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Bestellers aus Garantien und/oder Produkthaftung.

(4) Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziffern 1-3 verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 11 Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „FCA frei Frachtführer“, verpackt bis Ladekante, zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher MwSt.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt auf den vereinbarten Kaufpreis

  • eine Anzahlung in Höhe von 50 % bei Bestellung,

  • die Schlusszahlung in Höhe von 50 % bei Lieferung

auf eines der angegebenen Bankkonten von Nadine Eismann mit Banküberweisung (SWIFT). Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist Nadine Eismann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Weist Nadine Eismann einen höheren Verzugsschaden nach, kann sie diesen geltend machen. Der Besteller ist seinerseits berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.

(3) Das Recht zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder durch Nadine Eismann anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Nadine Eismann ist berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung des Bestellers auf die älteste fällige Forderung zu verrechnen.

(4) Die Preise gelten ausschließlich für eine Lieferung und Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Nadine Eismann behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus seiner laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Nadine Eismann berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. Die Zurücknahme des Vertragsgegenstandes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn Nadine Eismann dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch Nadine Eismann liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

Nadine Eismann hat das Recht, den Vertragsgegenstand nach Zurücknahme zu verwerten. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, eventuelle Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit den wechselseitig vertraglich geschuldeten Leistungen auf gütlichem Wege einvernehmlich zu regeln.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller bi- und/oder multilateraler Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (CISG).

(3) Soweit Vertragsabschlüsse zwischen Nadine Eismann und dem Besteller respektive hieraus für Nadine Eismann resultierende Lieferverpflichtungen und/oder Zahlungsverpflichtungen des Bestellers gegen national wie auch international verbindliche Regelungen verstoßen (z.B.: Außenwirtschaftsvorschriften der BRD, Ausfuhr- und Embargovorschriften der EU, sonstiger Staaten, insbesondere der USA unter Einschluss der EU-Anti-Terror-Verordnungen), ist Nadine Eismann berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Nadine Eismann und je nach sachlicher Zuständigkeit Stuttgart. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Nadine Eismann ist auch berechtigt, am geschäftlichen Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nadine Eismann unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Nadine Eismann Accessoire Manufaktur

Hauptstätter Str. 152

D-70178 Stuttgart

Ust-IdNr: DE304336412

Geschäftsführerin: Nadine Eismann

Stuttgart, Januar 2018

General terms and conditions of the company Nadine Eismann Accessoire Manufaktur

§ 1 General/scope

(1) The following general terms and conditions apply to all deliveries between us and an entrepreneur in their version valid at the time of the order.

An entrepreneur means a natural or legal person or a partnership with legal personality who or which, when entering into a legal transaction, acts in exercise of his or its trade, business or profession.

A partnership with legal personality is a partnership that has the capacity to acquire rights and to incur liabilities (as defined in § 14 BGB).

(2) These terms and conditions apply to all current and future business relationships.

(3) Deviating, contradictory or supplementary general terms and conditions of the buyer are not part of the contract, even if Nadine Eismann Accessoire Manufkatur (here in after referred to as „Nadine Eismann“) has knowledge of them, unless their applicability is expressly approved in writing.

Nadine Eismann general terms and conditions therefore apply even if Nadine Eismann unconditionally renders services to the buyer whilst having knowledge of the buyer's contrary or deviating general terms and conditions.

 

§ 2 Offer/offer documents

(1) Our offers are non-binding, provided they are not time limited. Orders placed by the buyer are binding upon the buyer and are deemed accepted upon presentation of the order confirmation from Nadine Eismann. For offers with a time limit and a specified acceptance period, the offer is decisive in the absence of an order confirmation being received in good time. Nadine Eismann is entitled to accept an order within one week.

(2) If substantial increases in the prices of raw materials, wages, taxes, public fees and/or burdens arise from laws and/or regulations before the fulfilment of the order and which have a material effect on Nadine Eismann offer calculation, Nadine Eismann is entitled to invoice a reasonable surcharge.

(3) Nadine Eismann reserves the right to make technical changes, as well as changes in form, color gradation and/or weight, within reason.

(4) If the order qualifies as an offer, Nadine Eismann can accept it within one week. Acceptance is confirmed by a written order confirmation.

(5) The contract is concluded when Nadine Eismann has done everything necessary, and is conditional upon correct and timely delivery by Nadine Eismann suppliers in accordance with the contract. This applies only if the failure to deliver is out of Nadine Eismann control, in particular by executing a matching covering transaction with Nadine Eismann supplier. In the event that Nadine Eismann is unable to fulfil its obligations, however, the buyer must be notified that performance will not be forthcoming. Any services provided in return by the buyer shall be reimbursed without delay.

(6) Obvious errors and mistakes or printing, arithmetical, typing and calculation errors are non-binding for Nadine Eismann and do not entitle the buyer to assert a claim for compensation.

(7) Nadine Eismann retains ownership rights and copyright to illustrations, drawings, calculations and other documents; they must not be made accessible to third parties. This applies in particular to written documents that are marked „confidential“. Transfer to third parties requires Nadine Eismann express written consent.

 

§ 3 Delivery period

(1) The delivery period starts with the dispatch of the order confirmation, but if ambiguities caused by the buyer are present, the delivery period is suspended until the obstacle is eliminated by the buyer.

(2) The delivery period is considered honoured if notice is provided to the buyer of readiness for shipment prior to the expiration of the calendar week provided in the order confirmation, or the delivery item has been sent to the expiration of the calendar week provided by Nadine Eismann in the order confirmation.

(3) The delivery period shall be extended appropriately with the occurrence of unforeseeable events that are out of Nadine Eismann control, such as any operational disruptions and delays in the delivery of important materials, should such obstacles materially and demonstrably affect the delivery time of the contractual item. This also applies if the circumstances arise for Nadine Eismann subcontractors. The delivery period shall be extended according to the duration of measures and obstacles of this type. The circumstances described above are also out of Nadine Eismann control if they develop during a delay that already exists. Nadine Eismann is obligated to notify the buyer without delay regarding the start and end of obstacles of this type.

(4) If deliveries of multiple delivery items are to be made, then deliveries of part of the delivery items, as well as delivery and related invoicing, are acceptable as long as this does not negatively affect the use of the items in question for the buyer.

 

§ 4 Scope of delivery

The scope of delivery is established by means of written order confirmation by Nadine Eismann. If the contract is concluded through acceptance of a time-limited offer from Nadine Eismann, the content of the offer from Nadine Eismann is decisive for the content of the contract. Ancillary agreements and modifications require written confirmation by Nadine Eismann.

 

§ 5 Cancellation expenses

If the buyer withdraws from a placed order without justification, and a reasonable period for subsequent performance has been provided to the buyer, Nadine Eismann can claim 10% of the selling price for the expenses incurred for processing the order and for lost profits, without prejudice to the option to claim greater actual damages. The buyer retains the right to prove lower damages.

 

§ 6 Default in acceptance/delay in acceptance

(1) If the buyer falls into default in acceptance or breaches other cooperation obligations, Nadine Eismann is entitled to claim the damages that result, including any additional expenditures. In this case, the risk of accidental destruction or accidental degradation of the contractual item transfers to the buyer at the point in time at which the buyer falls into default in acceptance.

(2) If the shipment or delivery of the delivery item is delayed at the request of the buyer, the expenses that accrue from storage (and in no case less than a minimum 0.5% of the invoice amount for each month or portion thereof) shall be charged to the buyer from the beginning of the month that follows the notice of readiness for delivery or shipment.

The buyer retains the right to prove lower damages.

 

§ 7 Packaging and shipment

Packaging becomes the property of the buyer and is charged for by Nadine Eismann unless otherwise agreed. Postage and packaging expenses are invoiced separately. The choice of shipping method is made at Nadine Eismann discretion, exercising due care and diligence.

 

§ 8 Transfer of risk

(1) Unless otherwise stated in the contract documents, delivery is „Free Carrier FCA“ (Incoterms 2010), including packaging up to the loading dock.

(2) Delivery is considered to have taken place if the buyer is in default in acceptance.

(3) The preceding clauses also apply for stipulated partial deliveries.

(4) If Nadine Eismann has accepted shipping costs or delivery of the contractual item according to the contractual agreement, the preceding risk transfer clauses shall remain unaffected as a result.

(5) Upon the buyer's default in acceptance, or if performance and delivery are delayed at the buyer's request, the risk transfers to the buyer from the day of readiness for shipment. Nadine Eismann is, however, obligated to take out any insurance policies required by the buyer at the request and expense of the buyer.

(6) Delivered items are to be accepted by the buyer without prejudice to the rights in § 9, even if they have immaterial defects.

Partial deliveries are permitted.

 

§ 9 Warranty

(1) The limitation period for any claims for defects is 12 months – except in the case of fraudulent intent and subject to the provisions in § 10 (6). Any claims to compensation, including those based on a breach of the duty to provide subsequent performance, are subject to the provision in § 10.

(2) Otherwise, Nadine Eismann warranty is limited to subsequent performance, namely by means of repair or replacement delivery, at Nadine Eismann choice. In the case of rectification of defects, Nadine Eismann shall bear the required expenses if

these do not increase because the contractual item is located in a different place.

If the repair fails, the buyer shall be entitled to withdraw from the contract. The buyer has no right to withdraw for a minor non-conformity, in particular for minor defects. The right of the buyer to a reduction is precluded.

The repair is deemed to have failed upon the second failed attempt, unless further attempts at repairs are reasonable due to the contractual item and these are acceptable to the buyer.

(3) If the buyer chooses compensation for damages after failed repair, the buyer has the right to demand that the contractual item be taken back if the buyer establishes that the entire contractual item is no longer usable to him.

Subject to the provisions in § 10, compensation for damages is limited to the difference between the purchase price and the value of the defective item after providing the (failed service, or to the respective price minus expenses saved if the service was provided by a third party. This does not apply if Nadine Eismann has fraudulently caused a breach of contract.

(4) Service descriptions from Nadine Eismann represent mere feature specifications and not warranty promises. Public statements, promotions or advertising represent neither a contractual feature specification nor a warranty promise.

(5) The buyer can demand compensation for damages or withdraw from the contract due to non-performance if Nadine Eismann neither repaired nor made a replacement delivery despite the provision of a period for doing so, or if a replacement delivery or repair is not acceptable to the buyer.

(6) Warranty claims according to Items (2) - (5) assume that the buyer notifies Nadine Eismann in writing of obvious defects within a period of two weeks, calculated from the receipt of the goods, and of hidden defects within two weeks after ascertainment of the defect. The buyer is responsible for proving that he provided notification of a defect without delay. The buyer is also responsible for proving that he has not taken any measures to rectify the defect himself.

(7) Nadine Eismann assumes no responsibility for damage caused by natural wear and tear, incorrect or negligent handling, chemical or other influences on which Nadine Eismann has no influence.

(8) If, under a warranty obligation of Nadine Eismann, just one part of the delivery item is exchanged, the new warranty periods associated with this will only relate to the exchanged part.

(9) The buyer does not receive warranties from Nadine Eismann in the legal sense. Manufacturer warranties from third parties remain hereby unaffected.

 

§ 10 Limitations of liability

(1) For negligent breaches of obligations, Nadine Eismann liability is limited to the average foreseeable direct damages under a typical contract, based on the type of goods. This also applies for negligent breaches of obligations by Nadine Eismann salaried staff, employees, staff members, representatives and vicarious agents. Liability is excluded in the event of a slightly negligent breach of minor contractual obligations.

(2) Unless otherwise specified below, further claims by the buyer are precluded, regardless of the legal grounds. Nadine Eismann is therefore not liable for damages that result indirectly from the delivery item; in particular, Nadine Eismann is not liable for lost profits of the buyer.

(3) The above limitations of liability do not affect the buyer's claims from warranties and/or product liability.

(4) Claims to compensation under Items 1-3 above expire within the statutory limitation periods.

 

§ 11 Prices/payment conditions

(1) In the absence of a special agreement, the prices apply in accordance with „Free Carrier FCA“, packaged up to the loading dock, excluding any applicable statutory VAT.

(2) Unless otherwise stated in the order confirmation, the stipulated purchase price is made as

  • one advance payment of 50% at the time of the order,

  • the final payment of 50% upon delivery

to one of Nadine Eismann specified bank accounts by bank transfer (SWIFT). If the buyer is in payment default, Nadine Eismann is entitled to demand default interest of 9% above the European Central Bank's prime rate per year. If Nadine Eismann proves greater default damages, it can claim them. For his part, the buyer is entitled to produce evidence oflesser damages.

(3) The buyer is entitled to the right to offset or lien only if his counterclaims are determined legally valid or indisputable, or are recognised by Nadine Eismann. The buyer is authorised to exercise a lien only insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship. Nadine Eismann is entitled to set payments off against the oldest outstanding debt, notwithstanding the buyer's repayment terms.

(4) The prices are applicable exclusively for delivery and performance within the Federal Republic of Germany.

 

§ 12 Retention of ownership

Nadine Eismann retains ownership in the contractual item until receipt of all payments for its ongoing business relationship.

Upon behaviour by the buyer that is contrary to the terms of the contract, in particular upon payment default, Nadine Eismann is entitled to take back the contractual item. Taking back the contractual item is only considered withdrawal from the contract if Nadine Eismann declares this expressly in writing. The seizure of the contractual item by Nadine Eismann is always a withdrawal from the contract.

Nadine Eismann has the right to sell the contractual item after taking it back. The proceeds from the sale – minus the selling costs incurred – shall be credited against the amount owed by the buyer.

 

§ 13 Final provisions

(1) The contracting parties shall try to manage possible differences of opinion in connection with the mutual, contractually obligatory services in an amicable way by common accord.

(2) The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding all bilateral and/or multilateral agreements concerning the purchase of moveable items, in particular excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(3) Where contractual agreements between Nadine Eismann and the buyer, or rather the delivery obligations placed on Nadine Eismann and/or the payment obligations on the side of the buyer resulting from these, breach national and international binding provisions (e.g. foreign trade legislation of the Federal Republic of Germany, export and embargo legislation of the EU or other states, particularly the USA, including the EU anti-terrorism legislation), Nadine Eismann is entitled to terminate the contract on the basis of extraordinary termination and/or to withdraw from the contract.

(4) If the buyer is a merchant, a public corporate entity or a special fund governed by public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes based on this contract is Nadine Eismann registered office and, depending on actual jurisdiction, Stuttgart. The same applies if the buyer has no general place of jurisdiction in Germany, or if domicile or residence are not known at the time the complaint is filed. Nadine Eismann is also entitled to file claims with the principal place of business of the buyer.

(5) If individual provisions of Nadine Eismann general terms and conditions are or become invalid, the validity of the remaining provisions is hereby unaffected.

The provision that is invalid in whole or in part shall be replaced by a provision the commercial result of which comes as close as possible to that of the invalid provision.


 

Nadine Eismann Accessoire Manufaktur

Hauptstätter Str. 152

D-70178 Stuttgart

Ust-IdNr: DE304336412

Director: Nadine Eismann

Stuttgart, January 2018

ADDRESS

Hauptstätter Str. 152

70178 Stuttgart

Germany

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